Ideen für Rheinstetten:Bereich 5

Stärkung der Bürgergesellschaft

 

Wir Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste der SPD Rheinstetten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zukunft unserer Städte und Gemeinden unmittelbarer mitbestimmen.

 

Wir wollen eine „Mitmachdemokratie“, in der die Bürgerschaft beständig Einfluss wahrnimmt und die bei wichtigen Sachfragen, die unsere Stadt betreffen, auch direkt darüber abstimmen kann. Das bedarf klarer, unumstrittener gesetzlicher Vorgaben.

 

Damit stärken wir die lokale Demokratieentwicklung und das Ehrenamt, wobei die plebiszitären Entscheidungsformen den repräsentativ gewählten Stadtrat nicht ersetzen können.

 

Die Bürgergesellschaft ist ein sozialdemokratisches Konzept! Willy Brandt machte daraus: „Mehr Demokratie wagen“.

Aber: Die Bürgergesellschaft ist kein Ersatz für repräsentative Demokratie und staatliches Handeln sondern notwendige, anstrengende aber auch erfüllende Ergänzung.

 

 

Wir wollen:

 

• Den Anwendungsbereich für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide klar definieren und die Wahrnehmung dieses Instruments dadurch erleichtern; unter anderem durch Kürzung des so genannten Negativkatalogs, sowie durch die Ermöglichung von Bürgerentscheiden in den Landkreisen

 

• Die grundsätzliche Durchführung von Bürgerentscheiden bei Fragen der Daseinsvorsorge über öffentliche oder private Regie – auch, da wir dies als Sache der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung ansehen und nicht etwa als Angelegenheit der Europäischen Union.

 

Schlussbemerkung:

  

Wir Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste der SPD Rheinstetten wissen, dass wir mit den hier vorgelegten Eckpunkten bei weitem nicht alle Themen angesprochen haben, die es in Rheinstetten zu bearbeiten gilt. Finanz- und Verkehrspolitik gehören ebenso dazu wie die regionale und rheinübergreifende Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden und den hier ansässigen Institutionen und vieles andere mehr.

 

Wir drücken uns nicht um „heiße Eisen“ wie beispielsweise „Edeka“ oder „Feuerwehrhaus“, aber diesen Themen sehen wir in einem Gesamtzusammenhang, der sehr wohl in unseren Eckpunkten behandelt wird.

 

Unser Bemühen ist es, über den Tellerrand der Tagesarbeit und der Gemarkungsgrenzen hinauszublicken und auf der Basis einer sozialdemokratischen Grundüberzeugung für unsere gemeinsame Stadt Rheinstetten Lösungen, „Ideen für Rheinstetten“ zu erarbeiten, die über den Tag hinaus Bestand haben werden.

 

In diesem Sinne bitten wir Sie um Ihr Vertrauen und um Ihre Unterstützung, wenn Sie am 7. Juni 2009 den neuen Stadtrat von Rheinstetten wählen.

 

 

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